Aufhebung der Beigeordnetenausschreibungen
03.05.2022 Die Fraktion DIE GRÜNEN · FDP · Neues Forum-Bürgerliste im Dessau-Roßlauer Stadtrat lehnt die Beschlussvorlage der Fraktion der Linken zur Aufhebung des Ausschreibungsbeschlusses für die Stellen der Beigeordneten ab.
Bereits Ende März hatten wir in einem Schreiben an die anderen Ratsfraktionen solchen vage im Raum stehenden Aufhebungsabsichten und einem neu zu beginnenden Auswahlprozess mit abgesenkten Zugangsvoraussetzungen eine Absage erteilt.
Der Neustart mit vier neuen Beigeordneten zum 1. Januar 2023 soll einen starken Impuls der Erneuerung auf dem Weg zu einer leistungsstarken Verwaltung entfalten. Dass es durch ein Zurück auf Anfang statt zu einem kräftigen Impuls ab Neujahr 2023 zur Stagnation durch Teilbesetzungen und kommissarische Führung kommen könnte, wäre für die Stadt verheerend. Ein Aufheben aller Besetzungsverfahren wäre ein stark negatives Zeichen an die Bürgerschaft und über die Stadtgrenzen hinaus. Wahrscheinlich würden etliche derzeitige Bewerberinnen, welche die vom Stadtrat festgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen, sich sehr genau überlegen, ob sie in ein derartiges Inkompetenzoberzentrum einziehen möchten. Die Auswahl mit abgesenkten Voraussetzungen wäre eine andere, aber möglicherweise kaum bessere als derzeit.
Seither ist ein Monat vergangen, in dem die Findungskommission arbeitete. Geeignete, qualifizierte BewerberInnen wurden und werden angehört. Dass nun ein Antrag der Linken zur Beendigung des Auswahlverfahrens gestellt wird, entbehrt deshalb aus unserer Sicht jeglicher sachlichen Begründung. Unsere Fraktion wird es nicht unterstützen, die BewerberInnen zu düpieren, den Stadtrat der Lächerlichkeit preiszugeben und die nötige Stärkung der Stadtverwaltung auf unabsehbare Zeit zu verschieben.
Guido Fackiner
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN