Da kommt was
14.06.2022 Der Stand der Vorbereitungen für eine Bundesgartenschau in Dessau-Roßlau kommt demnächst zu Ihnen in die Öffentlichkeit. Meine Bitte und Empfehlung: Schauen Sie sich das an.
Bundesgartenschau: Machbarkeitsstudie vor dem Abschluss
Mich hat das entstandene Konzept, welches ich im Beirat zur BUGA bereits sehen durfte, sehr positiv gestimmt. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung haben die an der Studie beteiligten Büros SWUP Landschaft.Stadt.Kommunikation, ift Freizeit- und Tourismusberatung und Runze & Casper Werbeagentur die Stadt selbst zum BUGA-Gelände gemacht. Spannende Projekte können über die gesamte Stadt verteilt entstehen, einen Schwerpunkt wird dabei die Dessauer Kernstadt bilden. Eine neue Qualität der Innenstadt weit über die BUGA hinaus wird sichtbar und hat mich überzeugt. Das Konzept müssen Sie mit den Plänen und Erläuterungen sehen, am besten mit den Macherinnen und Machern ins Gespräch kommen. Ich möchte Ihre Neugier und Ihr Interesse dafür wecken.
Eine Entscheidung steht an
Ein faszinierendes Konzept, aber auch für mich noch viele offene Fragen. Doch noch in diesem Jahr müssen wir über eine Bewerbung zur BUGA 2035 entscheiden. Die gute Nachricht: Bei einem JA und mit einem fundierten Antrag bekommen wir die BUGA 2035, dafür gibt es deutliche Signale. Es gibt keine Teilnahme an einem Bewerbungsverfahren, wie wir es für die gescheiterte Landesgartenschau 2022 durchleiden mussten. Das heißt aber auch: Bald haben wir die Machbarkeitsstudie in der Hand – dann müssen wir Farbe bekennen.
Für die Bewerbung wäre ein Stadtratsbeschluss ausreichend. Der Stadtrat kann mit zwei Dritteln der Stimmen beschließen, „ dass eine Angelegenheit der Kommune der Entscheidung der Bürger unterstellt wird“ (Auszug Kommunalverfassung LSA §27). Ich werde für einen Bürgerentscheid über die BUGA 2035 werben. Aus zwei Gründen finde ich diesen Weg wichtig und richtig: So wird eine breite Information gleich zum Start in die Bevölkerung hinein gesichert und bei Zustimmung im Bürgerentscheid startet das Vorhaben mit einer breiten Unterstützung.
Tragende Säulen und offene Fragen
Drei Faktoren haben mich vom BUGA-Ansatz überzeugt: Wir bauen keinen BUGA-Park, sondern machen die Stadt zum Hauptort. Dadurch werden weit über 90% der Investitionen eine dauerhafte Qualitätsverbesserung bringen. Der zu erwartende Qualitätsgewinn wird die Anziehungskraft und damit den Zuzug und den Tourismus in unsere Stadt verstärken. Und nicht zuletzt wird die erneuerte Stadt ein gestärkter Standort für die Wirtschaft und ein besseres Lebensumfeld für uns alle von Kleinkindern bis Senioren. Wir machen keinen Stadtumbau für die BUGA, sondern nutzen den Fest- und Förderanlass, um den ohnehin notwendigen Umbau der Stadt richtig gut hinzubekommen. Klingt einfach, kann aber sehr schnell kompliziert werden. In der nächsten Ausgabe werde ich das an einem konkreten Vorhaben, dem Stadtschloss Johannbau als Teilprojekt des Stadteingangs Ost darstellen.
Zu den offenen Fragen zählt als Erstes die Generelle:
- Ist das die richtige Zeit für eine optimistische Zukunftsinvestition großen Ausmaßes? Zwischen Krieg und Flüchtlingsdrama, Pandemie und Klimakrise eine Bundesgartenschau planen? Sollten wir nicht besser in Konserven, Bunker und hochziehbare Brücken investieren?
- Ebenso wichtig ist die Finanzierung des Vorhabens. Erste Voraussetzung wäre die uneingeschränkte Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt für die BUGA.
- Können wir als Stadt solch ein großes Vorhaben überhaupt stemmen? In den letzten Jahren lagen wir mit der Umsetzung der geplanten Projekte immer unter den Erwartungen und mindestens um die Hälfte der Haushaltsansätze. Wir trauen uns derzeit nicht, einen Eröffnungstermin für die Anhaltische Gemäldegalerie zu benennen, laden aber zu 2035 mit dem ganz großen Anspruch ein?
Vermissen Sie das Thema Klima? Die Stadt besser gegen Trockenheit und Hitze zu schützen und die Erzeugung und den Umgang mit Energie weiter zu entwickeln sind Selbstverständlichkeiten. Wir werden keine neue Qualität ohne Antworten auf diese Fragen hinbekommen und wir werden auch keine Finanzierung für Lösungen von gestern auftreiben. Das Land kann die weitaus meisten Förderprogramme nur aus EU-Mitteln stemmen, die die Rahmenbedingungen mit „Green Deal“ gesetzt hat. Der Umgang mit der Mobilität wird wie immer spannend.
Guido Fackiner
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN