Ende der Fraktionsseiten?

16.02.2023 Leider bringt mal wieder ein Missbrauch des Amtsblattes ein vor fast genau 20 Jahren erkämpftes demokratisches Recht in Gefahr. In der letzten Ausgabe hat die Fraktion der AfD in einem Artikel eine nach Polizeiangaben „sehr friedliche“ Demonstration in unserer Stadt für einen fremdenfeindlichen Rundumschlag genutzt und sprachlich dabei den Boden des Plumpsklos durchstoßen.

Dabei ist zwar nichts Überraschendes im Hinblick auf die AfD zutage getreten, doch die Folgen beschäftigen uns nun alle. Den Inhalt und die Wortwahl des Artikels kann ich nur verurteilen. Der Missbrauch des Amtsblattes aber hat Folgen und wirft Fragen auf.

Erst 2020 – auch nach einer Entgleisung im Amtsblatt – haben wir als Fraktionen des Stadtrates uns ohne Gegenstimme ein Redaktionsstatut gegeben. In diesem Statut haben wir vereinbart, dass “ … Beiträge für die Fraktionsseiten des Amtsblattes dann nicht veröffentlicht werden, wenn sie:

Die Entscheidung darüber, ob diese Kriterien erfüllt sind, trifft der Oberbürgermeister als Herausgeber des Amtsblattes. … “ (Auszug aus dem Redaktionsstatut)

Vor dem Hintergrund dieses Statuts können wir die Frage, wie es zur Veröffentlichung des AfD-Beitrages kommen konnte, an den OB weiterreichen. Und ja, er muss sie be- und verantworten.

Darüber hinaus wird erneut zu prüfen sein, wie künftig dem Erscheinen solcher Äußerungen besser vorgebeugt werden kann. Wir werden uns konstruktiv in diese Diskussion einbringen. Dabei gilt es zu verhindern, dass der Missbrauch eines Einzelnen zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen für alle führt. Einem auch schon geforderten Lösungsansatz stellen wir uns aber entschieden entgegen: Eine Abschaffung der Fraktionsseiten wird es mit uns nicht geben.

Guido Fackiner
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Wir für Dessau-Roßlau