Geld für Bildung oder Straßen?

01.09.2003 Spätestens seit den Ergebnissen der Pisa-Studie gibt es in Deutschland einen großen Konsens, dass dem Bildungswesen eine größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Vor diesem Hintergrund hat die Alternative Fraktion bereits im Sommer letzten Jahres eine Fraktionssitzung gemeinsam mit dem Schulverwaltungsamt der Stadt Dessau durchgeführt und setzt sich für eine Verbesserung der Lernbedingungen ein.

Spätestens seit den Ergebnissen der Pisa-Studie gibt es in Deutschland einen großen Konsens, dass dem Bildungswesen eine größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Gerade unter dem Eindruck der ständig zurückgehenden Einwohnerzahlen und der zunehmenden Konkurrenz der Regionen innerhalb Deutschlands und Europas stellen junge und gut ausgebildete Arbeitskräfte, das Qualifikationsniveau und hoher Bildungsstandard der Einwohner einen wichtigen weichen Standortfaktor dar. Gut ausgestattete Schulen, eine vielfältige Trägerlandschaft mit unterschiedlichen pädagogischen Konzepten sind mittlerweile Richtmaß.

Vor diesem Hintergrund hat die Alternative Fraktion bereits im Sommer letzten Jahres eine Fraktionssitzung gemeinsam mit dem Schulverwaltungsamt der Stadt Dessau durchgeführt. In den letzten Jahren wurden zweifellos eine Reihe positiver Veränderungen im Schulbereich realisiert. Neben Neubauten wie dem Berufsschulzentrum und Sporthallen wurden zwei Gymnasien und die Grund- und Sekundarschule Kreuzberge generalsaniert, das Wohnheim für Auszubildende geschaffen und eine Reihe weiterer Sanierungen und Einzelmaßnahmen abgeschlossen.

Dennoch sind folgende Beratungsergebnisse besonders hervorzuheben:

Das Tempo der Sanierung der Schulen ist viel zu gering. Beim überwiegenden Teil der 83 Gebäude bestehen erhebliche bauliche Mängel an Dächern, Fassaden, Fenstern und Türen, an der inneren Bausubstanz und an haustechnischen Anlagen, außerdem mangelt es an Fachunterrichtsräumen. Sollte es bei dem derzeitigen Tempo bleiben, so wären erst in etwa 60 Jahren die Dessauer Schulen saniert. Dies ist ein aus unserer Sicht unhaltbarer Zustand.

Auch die durch den Haushalt jährlich bereitgestellten Mittel für die laufende Unterhaltung müssen deutlich aufgestockt werden, um schon durch eine Vielzahl kleiner Maßnahmen Verbesserungen des Schulalltags, verbunden mit der Erhöhung der Motivation, Leistungsfähigkeit und Lernbereitschaft der Schüler, herbeizuführen.

Eine anschließende Besichtigung der Ganztagsschule in der Mariannenstraße machte die Defizite offenkundig und augenscheinlich.

Daher hat unsere Fraktion in die Haushaltsdiskussion den Vorschlag eingebracht, die Mittel sowohl für den laufenden Unterhalt als auch für Investitionen, und hier zunächst Geld für die Planung, deutlich aufzustocken.

Mittlerweile ist das Förderprogramm für den Ausbau der Ganztagsschulen durch Bund und Länder auf den Weg gebracht worden. Hier gilt es nun, schnell die notwendigen Anträge zu stellen. Um an die Fördermittel zu kommen, sind vorliegende Planungen eine unbedingte Voraussetzung.

Wir denken, dass für die Lebensqualität in Dessau gut ausgestattete und moderne Schulen dringlicher sind als beispielsweise der Bau umstrittener Verkehrsprojekte wie Nordumgehung und zweite Muldebrücke.

Die derzeitige Haushaltslage erfordert von den Stadträten eine eindeutige Prioritätensetzung. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen sich unserer inhaltlichen Zielstellung anschließen werden, die Sanierung von Schulen unsinnigen Straßenbauprojekten vorzuziehen.

Michael Berghäuser

Wir für Dessau-Roßlau