Haushalt 2023-26: Auf in die Verschuldung?

18.11.2022 Am 7. Dezember soll der Haushalt 2023 für Dessau-Roßlau im Stadtrat verabschiedet werden. Es wird eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Wie sich Wirtschaft, Energiepreise und Steuern entwickeln, ist aktuell schwer einzuschätzen. Auch die Reaktionen und somit Hilfen aus Bund und Land sind zum größeren Teil noch in Arbeit und so schwer in eine seriöse Haushaltsplanung zu setzen.

Warum der Haushaltsplan stimmt und trotzdem nicht die Realität zeigt

An dieser Stelle beschreiben wir oft die Probleme in unserer Stadt und unserer Verwaltung. Zum ganzen Bild gehört aber auch, dass wir heute sagen können, dass unsere Stadt auch in der angespannten Situation handlungsfähig ist. Sicher ist die geringe Verschuldung der Stadt auch auf nicht besetzte Stellen und nicht umgesetzte Projekte zurückzuführen, aber eben auch auf eine disziplinierte Haushaltsführung.

Die gelobte Haushaltsführung scheint nun nicht mehr zu gelten. In der Mitteldeutschen Zeitung war das am 14.November so dargestellt: „Nach einigen Jahren mit ausgeglichenem Haushalt will die Verwaltung in den kommenden Jahren wieder Schulden in Größenordnungen machen. Die Verschuldung steigt laut Haushalts-Unterlagen von nur drei Millionen Euro im Jahr 2021 auf rund 150 Millionen Euro im Jahr 2026.“ Darüber hinaus sind in diesen Planungen auf den ersten Blick Vorhaben wie die Bundesgartenschau (BUGA 2035), der Museumscampus, der Umzug der Verwaltung aus Roßlau nach Dessau und das Tierparkkonzept noch gar nicht enthalten. Die Angaben stimmen, das Gesamtbild nicht.

Wer das Amtsblatt schon seit Jahren liest, kennt den wichtigsten Einwand gegen die drohende Riesenverschuldung schon: Wir müssen im Haushalt immer alle Vorhaben in vollem Umfang darstellen. Gleichzeitig wissen wir, dass nur ein Teil 2023 wirklich umgesetzt werden wird. Bauliche Verzögerungen, ausfallende Förderungen, geänderte Projekte oder auch fehlendes Personal zur Umsetzung sind die Gründe. In jedem der letzten Haushalte war im Verlauf der folgenden vier Jahre eine Verschuldung von über 100 Millionen dargestellt. Das kenne ich so, seit ich Stadtrat bin. Real haben wir noch immer einen realen Schuldenstand nahe Null. Leider zwingt uns der gesetzliche Rahmen zu dieser Vorgehensweise. Die Außenwirkung finde ich fatal, es sieht immer so aus, als würden wir die Stadt an die Wand fahren. Daher wäre eine gesetzliche Änderung wünschenswert, z.B. eine Gesamtinvestitionssumme auf der einen Seite und eine Projektliste auf der anderen, von der wir im Rahmen der angesetzten Mittel das maximale umsetzen. Aber egal in welchem Rahmen, wir bleiben wachsam optimistisch.

Sind die großen Pläne nur Luftschlösser?

Richtig ist in der Darstellung der MZ auch, dass Projekte wie die Bundesgartenschau, der Museumscampus, der Umzug der Verwaltung aus Roßlau nach Dessau und das Tierparkkonzept nur ansatzweise im Haushalt abgebildet sind. Aktuell haben wir die Kosten und die Finanzierung auch noch nicht. Die BUGA 2035 ist das größte der Projekte. Doch der Kern des vorliegenden BUGA-Konzeptes besteht in der Umsetzung einer Reihe von ohnehin beabsichtigten Projekten in einer optimalen Qualität. Erste Schritte können aktuelle Vorhaben wie die Umgestaltung der Schillstraße, Johannisstraße und des Neumarktes (Platz vor der Johanniskirche) sein. Doch erst wenn wir den Zuschlag für die BUGA bekommen, können wir in die reale Ausgestaltung des Gesamtvorhabens mit Fördermitteln einsteigen. Hier steht zuerst viel Kopfarbeit an, die Hauptinvestitionen folgen dann um 2030. Immer vorausgesetzt, dass uns geänderte Rahmenbedingungen nicht zum Umdenken zwingen.

Ähnlich ist die Situation bei den anderen Projekten. Für den Tierpark werden wir hoffentlich zeitnah die notwendigen Flächen kaufen, das Gesamtprojekt ist schon auf dem Weg und machbar. Für den Museumscampus ist die Diskussion um die Größe und Ausrichtung des Vorhabens noch im Gange. Bei beiden Projekten können wir mit einem passenden Förderprogramm die nächsten Schritte angehen. Nicht jedes Projekt muss über den Stadthaushalt realisiert werden. So wie ich bei der BUGA 2035 auf viele Beiträge aus Vereinen, Initiativen und der Wirtschaft hoffe, so kann z.B. den Umzug der Verwaltung auch eine städtische Gesellschaft umsetzen, wir mieten uns dann ein.

Jugendticket – neuer Anlauf 2023??

Nach dem spannenden dreimonatigen Testlauf des kostenlosen Tickets für Schülerinnen und Schüler Ende letzten Jahres war von uns lange nichts zum Thema zu hören. Das lag und liegt an den Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene, welche wir für eine dauerhafte Regelung brauchen. Sie können sich sicher sein, dass wir am Thema besserer Nahverkehr und auch am Jugendticket dranbleiben. Zur Zeit beobachten wir intensiv das Magdeburger Vorhaben eines dauerhaften 9-Euro-Monatstickets für Schülerinnen und Schüler. Bekommt das Magdeburg zum Laufen, kann ich mir dieses Modell sehr gut für Dessau-Roßlau vorstellen.

Guido Fackiner
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Wir für Dessau-Roßlau