Herausforderungen der Krisen

20.09.2022 Nach der Pandemie haben wir mit Krieg und Energiekrise zwei weitere Plagen am Hals. Viel Gepäck für eine harte Winterwanderung.

Ein großes Minus

Ich hoffe sehr, dass weitere Hilfen für die Wirtschaft, die Privathaushalte und die Städte und Gemeinden kommen. Die Gasumlage war für mich ein falsches Signal, ebenso wie das Festhalten an der schwarzen Null im Bundeshaushalt. In einer Krisensituation wie der jetzigen muss das oberste Ziel sein, möglichst unbeschadet durch den Winter zu kommen. Viel Geld wird in die Schadensbegrenzung fließen müssen. Meine Erwartung ist, dass dort wo investiert wird, die Mittel in zukunftsträchtige Lösungen fließen.

Gleiches gilt auch für die Kommunalpolitik. Ohne Hilfe stehen wir vor riesigen Herausforderungen. Allein die Preissteigerungen für Heizung und Strom bei den städtischen Gebäuden werden den Haushalt schwer belasten. Dazu kommen die kommunalen Einrichtungen von den Schwimmhallen über das Klinikum bis zum Theater. Sport- und Kulturvereine und Träger sozialer Einrichtungen erhalten Zuschüsse von der Stadt, welche in Zukunft nicht mehr ausreichen werden.

Wir werden nicht alle Defizite hundertprozentig ausgleichen können. Es gilt in den nächsten Wochen eine gute Balance zwischen erhaltenden Zuschüssen und Anreizen zum Energiesparen zu finden. Unsere Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Ankündigung von Oberbürgermeister Dr. Reck und Finanzdezernentin Nußbeck, ein Sonderinvestitionsprogramm für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs vorzulegen.

Über mehrere Jahre haben wir für die Wiedereinführung eines Klimamanagements und die notwendigen Stellenbesetzungen im Energiemanagement gestritten. Erfreut können wir nach der Einstellung eines Klimamanagers im Februar 2021 nun registrieren, dass es auch in der Besetzung des Energiemanagements endlich voran geht. Doch auch diese Strukturen müssen wir qualifizieren, damit wir mit und neben den notwendigen Hilfen aus Berlin auch die notwendige Selbsthilfe leisten und uns weiterentwickeln können.

Ein wenig Plus

Den großen Sorgen stehen auch ein paar positive Nachrichten gegenüber. Unsere Fraktionsarbeit führte zu einigen, teils späten Erfolgen. Von der Umsetzung des Trinkbrunnens hatten wir schon in der letzten Ausgabe berichtet. Vorwärts geht es auch an anderer Stelle. Oft kritisieren wir die Stadtverwaltung, hier bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit bei den folgenden Vorhaben:

Albrechtsplatz
Im Frühjahr hatte unsere Fraktion beantragt, den Albrechtsplatz wieder in der ursprünglich geplanten Form mit Wegen und Sitzmöglichkeiten auf dem zentralen Grün umzusetzen. Aufgrund der Bedenken der Stadtverwaltung fand dies im Juli keine Mehrheit.

Inzwischen hat die Verwaltung die Umsetzungsmöglichkeiten ohne Zeitverzug für die Baustelle geprüft und einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, der im letzten Stadtrat Zustimmung fand. Die Umsetzung soll nun zügig erfolgen, die Fertigstellung des gesamten Projektes im Dezember wird dadurch nicht gefährdet.

Siedlung an der Adria
In den Haushalt für dieses Jahr hatten wir die Ergänzung der Beleuchtung in der Siedlung durchsetzen können. Auch hier haben wir noch im Juli auf unsere ständigen Nachfragen unverändert die Information erhalten, dass eine Umsetzung wegen fehlenden Personals schwierig wird. Erfreulich: Die ersten Lampen hängen, die Arbeiten sollen in den nächsten Tagen abgeschlossen werden!

Trotz einiger Reparaturen bleibt der Zustand der Wege insbesondere bei Regenfällen ein Problem. Die Instandsetzung von Wegen und Straßen abseits des Hauptverkehrsnetzes ist für unsere Fraktion ein Dauerthema. Auch wenn wir die Haushaltsmittel dafür in den letzten Jahren auf das Siebenfache steigern konnten, bleibt viel zu tun. Immerhin ist auch in der Siedlung an der Adria durch die Instandsetzung der Straße „Am Waldrand“ im Tränkverfahren ein Fortschritt erreicht worden.

Neumarkt/ Platz vor der Johanniskirche
Im August haben wir uns mit Oberbürgermeister Dr. Reck und Baudezernentin Schlonski über den weiteren Ablauf der Neugestaltung des Neumarkts ausgetauscht. Unserer Fraktion lagen zu diesem Zeitpunkt nur sehr frühe Planungen sowie Anregungen des Quartiersstammtisches Johannis- und Theaterviertel und aus studentischen Arbeiten vor. Uns wurde mitgeteilt, dass aus diesen Grundlagen derzeit ein neuer Vorschlag erarbeitet wird, welcher nach Fertigstellung öffentlich präsentiert wird. Erfreut durften wir erfahren, dass die Bearbeitung des gesamten Straßenzuges vom Anschluss an den neuen Albrechtsplatz bis zur Hauptpost durch ein städtebauliches Büro begleitet wird, das war uns wichtig. Gespannt erwarten wir die Entwürfe und hoffen auf eine hochwertige Lösung mit mehr Stadtgrün, mehr Versickerung und guter Balance der Verkehre.

Guido Fackiner
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Wir für Dessau-Roßlau