Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte endlich ernst nehmen!

17.08.2020 Auch wenn die Kommunalverfassung den Ortschaftsräten und den Stadtbezirksbeiräten vom Grundsatz her viele Beratungs- und Mitgestaltungsrechte einräumt, gelebte Praxis ist das in Dessau-Roßlau noch nicht. Es fehlt der erkennbare Willen, die Bürgerinnen und Bürger der äußeren Stadtbereiche wirklich mitgestalten zu lassen. Durch einen offenen Austausch und eine freundliche Aufnahme von Anregungen dieser Gremien wäre diesem Manko durchaus zu begegnen.

Aktuell kommen die Probleme der Ortschaften und der Stadtbezirke selten in der Verwaltung an. Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte können kaum damit rechnen, dass sie bei Anrufen in der Verwaltung überhaupt direkt Antworten auf ihre Fragen bekommen. Alle Anfragen und Auskünfte dürfen auf Anweisung des Oberbürgermeisters nur über das Referat für Ortschaftsangelegenheiten gerichtet werden. Der OB selbst gibt erst gar keine Antworten auf Anfragen. Auch die gewählten Ortschaftsräte genießen keine anderen Rechte als die einzelnen Bürger selbst. Mitglieder der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte haben aus der Sicht der Verwaltung keine besondere Stellung im Gefüge der Stadt Dessau-Roßlau. Nicht einmal die Ortsbürgermeister, die zwar nach der Kommunalverfassung zu Ehrenbeamten auf Zeit ernannt werden und deshalb innerhalb der Verwaltung ganz anders gestellt sind, können irgendeine Information erhalten, ohne dass ein Beigeordneter diese absegnet oder der OB die Auskunft erteilt, was aber teilweise jahrelang dauert. Auch die Stadträte werden von der Verwaltung nur unzureichend und zögerlich über Anliegen, Vorschläge und Meinungsbilder aus den Gremien der Ortschaften und Stadtbezirke informiert. So kommt es, dass in den Stadtbezirksbeiräten und den Ortschaftsräten nicht der Eindruck herrscht, bei der Vertretung der Bürgeranliegen ernst genommen zu werden.

Es bleibt nur darauf zu hoffen, dass der Stadtrat die Anträge und Anregungen der unteren Vertretungen ernst nimmt und auch in Abstimmungen zu Sachanträgen und in den Haushaltsverhandlungen darauf drängt, dass den Interessen der Stadtbezirke und der Ortschaften endlich mehr Gewicht beigemessen wird.

Hendrik Weber
Neues Forum – Bürgerliste

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