Zum Handeln kommen!

19.10.2020 Ein heißer Jahresausklang steht uns bevor. Stadtrat, Verwaltung und hoffentlich alle Bürgerinnen und Bürger kämpfen gemeinsam darum, das Rennen zwischen Infektion und Impfstoff ‚mit Abstand’ zu gewinnen.

Im Stadtrat geht es dagegen in den Nahkampf. In absehbar zahlreichen Sitzungen werden wir um einen schwierigen städtischen Haushalt ringen. Die aktuellen und leider zu erwartenden Corona-Folgen sind aufzufangen. Trotzdem muss es uns gelingen, entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt zu treffen. Wir wollen nicht nur Verwalten, wir wollen Gestalten. Hier ein paar Eckpunkte:

Sinnvolles fortsetzen: Bildung und Wege

So lange die Rahmenbedingungen in der EU für die Sanierung von Schulen und Kindergärten so optimal wie im Moment sind, müssen wir hier weiter investieren. Wir wollen die von unserer Fraktion angeschobene Offensive für die Sanierung von Gehwegen, Straßen und Radwegen mit Augenmaß für das Einzelvorhaben, aber mit insgesamt größerem Umfang fortführen.

Zum Handeln kommen: Klimaschutz

Reicht unser Grundwasser für alle und alles? Wie können wir den Schäden in unserer Auenlandschaft und unseren Wäldern entgegenwirken? Wie entwickeln wir unsere Energieversorgung und unsere Mobilität weiter? Dessau-Roßlau muss sich endlich ernsthaft mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen. Doch in den letzten zehn Monaten ist es der Stadtverwaltung nicht gelungen, die neue Stelle Klimamanagement zu besetzen. Eine Stelle, welche vor vier Jahren gut besetzt war und gegen den Rat und die Stimmen unserer Fraktion abgeschafft wurde. Im vorliegenden Haushaltsentwurf für 2021 sind nicht einmal Mittel zur Weiterentwicklung des veralteten Klimakonzeptes eingestellt. Das wollen wir ändern, denn das derzeitige Schlafwagentempo ist verantwortungslos. Die Verantwortungslosigkeit erstreckt sich nicht nur auf die Umwelt, auch soziale Fragen und Auswirkungen für die Wirtschaft sind eng mit den Klimathemen verbunden. Und ganz praktisch: es ist absehbar, dass die Klimafragen auch in der neuen EU-Förderperiode eine große Rolle spielen werden. Gut möglich, dass beispielsweise Städtebaufördermittel nur bei aktuellem Klimakonzept ausgereicht werden. Noch haben wir die Wahl: Ganz schnell fit werden oder ganz hinten anstellen.

Karstadt und die Innenstadt

Die Dessauer Innenstadt hat sich in den letzten Jahren richtig gut entwickelt. Aktuell droht mit der Schließung des Karstadt-Kaufhauses aber ein großer Rückschlag. Alle unsere politischen Bemühungen waren leider wirkungslos. Die verbliebene Hoffnung liegt nach Auskunft der Betroffenen in der Untervermietung der zum Kernbetrieb nicht notwendigen Flächen. Das sind ein paar abgrenzbare Läden im Erdgeschoss, Büroräume und ca. eine Etage im oberen Bereich. Noch reicht die Zahl der Interessenten nicht für ein wirtschaftlich tragfähiges Gesamtkonzept. Wenn dieses Angebot Ihre Fantasie entzündet: bitte melden Sie sich bei Karstadt Dessau, gern vermitteln wir die Kontakte. Ich wünsche mir sehr, dass die Anstrengungen der Belegschaft zum Erfolg führen. Für sie selbst und für uns alle, denn eine Kaufhausschließung ist der Verlust eines unwiederbringbaren Angebots.

Doch selbst bei Verlust von Karstadt wird die Entwicklung des Dessauer Stadtzentrums weitergehen. Für unsere Chancen als attraktiver Wohn- und Investitionsstandort zwischen den Metropolen brauchen wir eine lebendige Innenstadt. Selbst unter Corona-Bedingungen funktioniert das Bauhaus Museum als Magnet, zu mindestens im warmen Teil des Jahres wird die sanierte Kavalierstraße ihrem alten Spitznamen „Bummel“ wieder gerecht. Neue Gaststätten bieten Attraktivität, die von der Stadtmarketinggesellschaft auf dem Markt umgesetzte Gartenreichlounge ist eine Bereicherung und soll fortgesetzt werden.

Die Probleme der überdimensionierten Verkaufsflächen und daraus resultierende Leerstände sollen hier nicht verschwiegen werden. Wir müssen aktiv unseren Händlern das bestmögliche Umfeld bieten. Doch die Zukunft der Innenstadt wird von anderen Faktoren getragen: Gastronomie, Erlebnis, Kultur. Über die Zukunft der Kultureinrichtungen diskutieren wir inzwischen seit fast einem Jahrzehnt. Wird es endlich gelingen, die Vorstellungen zusammen zu führen und auf den Weg zu bringen? Hendrik Weber hat im letzten Amtsblatt einen weitreichenden Vorschlag dazu vorgestellt. In der Diskussion um den Stadteingang Ost und die Kulturentwicklungsplanung sind weitere Elemente enthalten. Um aber aus der Masse der Vorschläge eine bezahlbare neue Qualität in Umsetzung zu bringen, reicht die Einigung auf Leitprojekte nicht. Es braucht auch dem Mut zu Aussagen zur Veränderung und zum Wegfall von Angeboten. Ist das zu viel verlangt für Entscheidungen im beginnenden OB-Wahlkampf? Ich denke nicht.

Guido Fackiner
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wir für Dessau-Roßlau